Verstoß gegen

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  1. Greenpeace hält den Patentierungs-Beschluss für einen Verstoß gegen geltendes Recht und hatte sich deswegen an das Justizministerium gewandt. ( Quelle: OTS-Newsticker)
  2. Den Konzernverantwortlichen sei kein Verstoß gegen Exportbestimmungen nachzuweisen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  3. Die Kommission hatte Ende Juni die Rückzahlung verfügt, weil sie in der Subventionierung des defizitären Paketdienstbereichs durch Gewinne aus dem monopolgeschützten Briefsektor einen Verstoß gegen EU-Beihilferecht sah. ( Quelle: Netzeitung vom 07.09.2002)
  4. Der Staatsanwalt wirft den Männern die Verabredung zu schwerer Brandstiftung und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.06.2005)
  5. Unmittelbar vor dem Sprung hatten die Staatsanwaltschaften in Münster und Düsseldorf im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Möllemann wegen Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz, Betrug und Untreue mit einer Großrazzia begonnen. ( Quelle: ZDF Heute vom 10.07.2003)
  6. Wegen Verdacht auf Untreue und Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Zentrale des Baukonzerns Bilfinger Berger in Mannheim und die Niederlassung in Essen durchsucht. ( Quelle: Tagesschau vom 29.09.2005)
  7. Ich werte diese Maßnahme als Verstoß gegen unsere Rechtsordnung und ethischen Prinzipien. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.09.2004)
  8. So wurde die Ankündigung, daß LeserInnen im Jugendinfo der HOSI 'Tabu` kostenlos Kleinanzeigen zur Partner- oder auch Wohnungssuche aufgeben können, als Verstoß gegen den Paragraphen 220 gewertet. ( Quelle: TAZ 1991)
  9. Es geht unter anderem um einen eventuellen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.09.2004)
  10. In der Bundes-FDP geht man weiter davon aus, dass das Geld der Partei zuzuordnen ist und damit ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.10.2002)
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