Verstoß gegen

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  1. Ein Regierungsbeamter in Berlin bezeichnete das Vorgehen Moskaus als Verstoß gegen deutsch-russische Verträge zur Rückführung der Beutekunst. ( Quelle: Abendblatt vom 13.01.2004)
  2. Das Oberverwaltungsgericht sieht wie die Vorinstanz in der geplanten Budget- statt der Einzelfall-Finanzierung einen Verstoß gegen die freie Berufsausübung. ( Quelle: Abendblatt vom 10.12.2004)
  3. Bundesaußenminister Klaus Kinkel forderte China auf, das Urteil zu korrigieren, der SPD-Außenpolitiker Günther Verheugen sprach von einem Verstoß gegen die Menschenrechte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Der Minister habe aber Angst vor der EU-Kommission, weil der deutsche Weg, durch den europäische Anbieter ihre Einwegverpackungen in Deutschland nur sehr eingeschränkt verkaufen könnten, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei. ( Quelle: )
  5. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts beurteilte die Einfuhr von Himbeeren, Sauerkirschen und Pflaumen als gravierenden Verstoß gegen das inzwischen aufgehobene UN-Handelsembargo. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Zudem liege ein Verstoß gegen den Datenschutz vor, wenn Pfizer Daten von Patienten einfordere, um einzelnen von ihnen die höheren Kosten für den Blutfettsenker Sortis zu erlassen. ( Quelle: Die Welt vom 15.01.2005)
  7. "Das ist ein Verstoß gegen eine Anweisung der Innenverwaltung", glaubt der bündnisgrüne Bezirksverordnete Peter Ottenberg. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Verstoß gegen Europarecht In Europa gilt das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Weder bei den Überhangmandaten noch bei der Grundmandatsklausel stellte das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit fest. ( Quelle: Welt 1997)
  10. Auch die zwangsweise Überführung der polnischen Kriegsgefangenen in den Zivilarbeiterstatus im Verlaufe des Jahres 1940 war ein solcher Verstoß gegen völkerrechtliche Bestimmungen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2001)
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