Dass Rentner meist gar keine Steuern zahlen, während der Fiskus bei Beamten im Ruhestand kräftig zulangt, steht nun als Verstoß gegen das Gleichheits-Grundrecht fest.
( Quelle: )
CDU/CSU und FDP sehen in der Vorlage ähnlich wie der Bundesrechnungshof einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und schlossen eine Zustimmung aus.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.03.2002)
Ihnen werde der Verstoß gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Heinz-Jürgen Vitz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Ein klarer Verstoß gegen den europäischen Grundsatz "gleiches Entgelt für gleiche Arbeit", wie die Weisen in ihrem 20-seitigen Bericht feststellen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Deshalb stellten die Beschlüsse des Stadtparlaments einen Verstoß gegen geltendes Recht dar und seien zurecht von der Oberbürgermeisterin angegriffen worden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.03.2004)
Heute muß gelten: Beim kleinsten Verstoß gegen die Vereinbarungen muß der Staat zur Stelle sein.
( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
Das Handeln des Außenministers sei ein Verstoß gegen den Grundgesetz-Artikel 66 und das Ministergesetz.
( Quelle: Welt 1998)
Die Auszahlung nicht genehmigter Beihilfen sei auf jeden Fall ein Verstoß gegen EU-Recht, erklärte eine Sprecherin.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Ein schwerer Verstoß gegen den demokratischen Anstand, sagt die Opposition.
( Quelle: Tagesschau vom 14.12.2005)
Deutschland stimmte für die Auszeit, obwohl der Bundestag im Februar jede Form des Klonens als Verstoß gegen die Menschenwürde verurteilt hatte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2003)