Deshalb ist der unbewiesene Bericht des Sunday Telegraph beunruhigend, wonach Rußland plant, unter Verstoß gegen das UN-Embargo militärische Ausrüstung an den Irak zu verkaufen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
RECHT Verstoß gegen Genfer Konventionen // Die Rechte der Zivilbevölkerung in einem Krieg werden im Völkerrecht vor allem von den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977 geregelt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Bürgerrechtsaktivisten klagten, weil sie darin einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Meinungsäußerung sahen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Sie sieht darin einen Verstoß gegen das Arbeitsförderungsgesetz, das die Tarifbindung von ABM vorsieht, und forderte die Rücknahme des Runderlasses.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Das sei ein Verstoß gegen "allgemein im Sport gültige Grundsätze von Ethik und Moral", ließ der NFV den Kreisspielausschuss-Vorsitzenden Gerd Lüdtke wissen.
( Quelle: )
Das alles wäre ein Verstoß gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz, für dessen Reform der Präsident unermüdlich, aber erfolglos gekämpft hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Möllemann räumte über seine Rechtsvertreter ein, Großspenden gestückelt auf zwei Konten eingezahlt zu haben, bestritt jedoch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.
( Quelle: ZDF Heute vom 22.11.2002)
Absegnen werden sie den Report dennoch Opposition gilt als Verstoß gegen die guten Sitten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der Prozeß war von der Menschenrechtsorganisation amnesty international als Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit kritisiert worden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Dass die den Arbeitnehmern von den Gewerkschaften gezahlten Streikunterstützungen grundsätzlich steuerfrei sind, ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2002)