Über Jahre hätten bundesdeutsche Firmen unbehelligt Wildkatzenfelle eingeführt, die nachweislich unter Verstoß gegen dortige Exportbestimmungen aus dem südamerikanischen Land geschafft worden seien.
( Quelle: TAZ 1988)
Es handele sich um einen "skandalösen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention", wenn ein Minderjähriger ohne elterliche Begleitung und ohne jegliche wirtschaftliche Absicherung abgeschoben wird.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Der Aktionärsverein sehe in Reuters Gewinnankündigung einen klaren Verstoß gegen das Aktiengesetz, das unrichtige Darstellungen verbiete.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen Art.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
"Von daher", so die PDS, "liegt hier ein Verstoß gegen den Artikel 78 der Landesverfassung vor: Strafbare und gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen haben das Wahlergebnis beeinflußt".
( Quelle: Junge Welt 2000)
Die angeklagten Richter und Staatsanwälte, die ihre Strafanträge und Urteile unter anderem mit dem Verstoß gegen das DDR-Devisengesetz begründet hatten, schwiegen bisher.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Laufhütte wies auf die bisherige Rechtsprechung des BGH hin, wonach Rechtsbeugung nur bei einem 'elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege' oder 'offensichtlich schweren Menschenrechtsverletzungen' vorliegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Schulbehörde sieht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
( Quelle: )
Das Bezirksamt Schöneberg hatte zunächst Strafanzeige wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz gestellt.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die WIB aber steht bei der PPS unter Vertrag - insgesamt womöglich ein strafrechtlicher relevanter Verstoß gegen das Verbot, Beziehungen zu potenziellen Bewerbern um das milliardenschwere Schönefelder Projekt zu unterhalten.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)