Der Tübinger Verfassungsrechtler Günter Püttner sieht im Privatfinanzierungsmodell des Bundes einen Verstoß gegen die Verfassung und das Haushaltsrecht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
International wird die Situation im Lager von Guantanamo in zunehmender Übereinstimmung als unhaltbar verurteilt, als Verstoß gegen alle juristischen Grundsätze.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.12.2003)
Dennoch bedeute das Bewerbungs- und interne Auswahlverfahren, bei dem der Bund, der Senat und die Denkmalbehörde mit am Tisch saßen, keinen Verstoß gegen die "Dienstleistungsrichtlinien".
( Quelle: TAZ 1996)
Verstoß gegen Aktiengesetz bei Ablösung von Telekom-Chef Sommer?
( Quelle: )
Was bei der Strafrahmenprüfung erörtert wurde, ist auch regelmäßig bei der konkreten Strafzumessung - ohne Verstoß gegen § 50 StGB - zu prüfen (36).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der neuerliche Verstoß gegen den Verhaltenskodex war den Athletinnen nur möglich geworden, weil sie sich bereits in der Winterpause unprofessionell benommen und an Masse zugelegt hatten.
( Quelle: Die Welt vom 01.04.2005)
Das LG Heidelberg (Nr. 41) bejaht einen Verstoß gegen Art. 85 EWGV, wenn ein Provisionsabgabeverbot einem Versicherungsvermittler untersagt, Provisionen an seine Kunden weiter zu geben.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Nach ihrer Auffassung war die Verurteilung und Inhaftierung Mielkes rechtmäßig und somit kein Verstoß gegen die Menschenrechte.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Wie die SEC am Montag mitteilte, hat Microsoft in den genannten Jahren nichg deklarierte Rücklagen gebildet, was einen Verstoß gegen die Bilanzierung nach US-GAAP darstellte.
( Quelle: Netzeitung vom 04.06.2002)
Dass hier ein Verstoß gegen das Schengen-Abkommen vorlag, räumte auf Befragen des Abgeordneten Hellmut Königshaus auch der Vertreter des Auswärtigen Amts ein.
( Quelle: n-tv.de vom 25.02.2005)