Die Kommission will damit Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zum Abschluß eines Rahmenabkommens erleichtern, wie sie nach dem Sozialprotokoll des Maastrichter Vertrags für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens möglich sind.
( Quelle: FAZ 1994)
Die Münchner SPD, stärkste Partei im Rathaus, will die Unterzeichnung des unterschriftsreifen Vertrags mit Levine aussetzen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse des EG-Parlaments schließt man in Paris jedoch aus, da sie eine Änderung des Vertrags voraussetzt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Sozialisten allerdings wollen nicht locker lassen: Sie fordern von Verhofstadt die Kündigung des Vertrags.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2003)
Nach dem Scheitern eines multilateralen Vertrags, der in den Parlamenten der einzelnen Länder ratifiziert werden müßte, soll in zweiseitigen Verträgen zwischen den Regierungen die Rücknahmepflicht illegal eingewanderter Ausländer festgeschrieben werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Das Ziel, so heißt es in der Präambel des Vertrags, ist neben der 'weltweiten Förderung des Kinofilms und der Stabilisierung der europäischen Filmwirtschaft die Bereicherung der eigenen Programmgestaltung durch publikumsattraktive Kinofilme'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Am 6. Dezember sind die Eidgenossen aufgerufen, über die Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abzustimmen, der am 1. Januar 1993 in Kraft treten soll.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Er stellt sich viele Punkte seines Vertrags anders vor als die Klubführung, die ihm sukzessive entgegen kommen will.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2003)
Zwei Wochen nach der Kündigung des Vertrags mit Toll Collect ist es doch noch zu einer Einigung zwischen Bund und dem Maut-Betreiberkonsortium gekommen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 01.03.2004)
Die beiden Präsidenten tauschten Urkunden zur Ratifizierung des Moskauer Vertrags aus, den sie im vergangenen Jahr zur Fortsetzung des Abrüstungsprozesses unterzeichnet hatten.
( Quelle: Spiegel Online vom 03.06.2003)