Seitdem ist es umstritten, ob eine Vertragsstrafe noch zulässig ist, da Paragraph 309 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in neuer Fassung eine Vertragsstrafe in Form einer einseitig vorgegebenen Vertragsklausel verbietet.
( Quelle: Abendblatt vom 17.10.2004)
Sie begründete ihren Anspruch unter anderem mit der Vertragsklausel, nach der der Kursus "zunächst 18 Monate" laufe und sich automatisch um ein Jahr verlängere, wenn nicht drei Monate zuvor gekündigt werde.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Ziegler kritisiere zudem eine Vertragsklausel, die Intel die Nutzung der Patente des IHP auch dann freistellt, wenn die Fabrik nicht bis Ende des Jahres in Bau geht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.02.2001)
Geht es ihnen doch vor allem darum, in keinem Fall die Oberhoheit über den autonomen Teil Hebrons per zusätzlicher Vertragsklausel an die Israelis abzugeben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Für Zöller und Podiuk zeigt der gescheiterte Bremer Versuch eines überdeutlich: 'Die Vertragsklausel, auf das Auto zu verzichten, hat alle abgeschreckt.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
In einzelnen Fällen könne es allerdings rückblickend missbräuchlich sein, wenn sich der begünstigte Partner auf diese Vertragsklausel beruft.
( Quelle: Tagesschau Online vom 12.02.2004)
Der Verein lässt die Vertragsklausel, die der frühere VfB-Chef und heutige DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder dem Bulgaren zugestanden hatte, juristisch prüfen, nachdem erste Gesprächsrunden ergebnislos verliefen.
( Quelle: Netzeitung vom 15.07.2002)
Sie beruft sich auf eine Vertragsklausel, die es beiden Seiten erlaubt, ein halbes Jahr lang die Ventile zu schließen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.07.2003)
Schalkes Stürmer bestätigte vor dem Länderspiel in Finnland die Existenz einer Vertragsklausel.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.06.2001)
Bricht Kirchs Imperium zusammen, dann nützt auch die schöne Vertragsklausel nichts mehr.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2002)