Vertragsstrafe

  1. Dass für jeden Fall der Verletzung von Vertragspflichten eine Vertragsstrafe von 5000 Euro drohe, sei für die Kunden ein nicht einschätzbares finanzielles Risiko. ( Quelle: Tagesschau Online vom 10.12.2003)
  2. Sonst kann man nämlich für den selbstverschuldeten Schaden die Kaskoentschädigung abschreiben und der Versicherer kann noch eine Vertragsstrafe kassieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Bei Nichteinhaltung der Kontrakte müßten rund 15 Millionen Mark als Vertragsstrafe an die beauftragten Handwerksfirmen gezahlt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Seit Dezember zahlt Toll Collect 7,5 Millionen Euro Vertragsstrafe, ab März 15 Millionen Euro monatlich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.12.2003)
  5. Bis zum Termin Ende Oktober ist nichts passiert, obwohl die Kreisverwaltung gerichtliche Schritte (Vertragsstrafe von 300.000 Euro sowie 180.000 Euro für nicht geschaffene Arbeitsplätze) angekündigt hatte. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 03.11.2004)
  6. Bei Projekten mit bereits geschlossenen Bauverträgen werde geprüft, "ob es Sinn macht, eine Vertragsstrafe zu bezahlen". ( Quelle: TAZ 1996)
  7. Das sieht unter anderem eine Art "Umweltabgabe" und eine Vertragsstrafe für die Wirtschaft vor. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Ohne einen Schaden vor Gericht nachweisen zu müssen, kann durch die Vertragsstrafe wenigstens teilweise ein Ausgleich verlangt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.08.2001)
  9. Weil die Lkw-Maut noch immer nicht erhoben werden kann, stellt das Bundesverkehrsministerum dem Betreiberkonsortium Toll Collect seit Montag die angekündigte Vertragsstrafe von 250 000 Euro pro Tag in Rechnung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.12.2003)
  10. In die RevInst. ist ledigl. ein Anspruch der Kl. auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 27350 DM gelangt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)