Vertragsstrafenregelung

  1. Liegen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte zu einer solchen Wertbemessung vor, kann eine Vertragsstrafenregelung für den Fall der Nichterfüllung der Arbeitsplatzgarantie zur Geschäftswertbestimmung herangezogen werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)