Vertragsverletzungsverfahren

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  1. Fünf Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission inzwischen gegen Bonn eingeleitet, alle betreffen das Vergabewesen, vier davon laufen noch heute. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Die EU-Kommission eröffnete nach eigenen Angaben bereits im Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2004)
  3. Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch in dieser Woche entscheiden, ob sie wegen der Pfandpflicht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2003)
  4. Am Dienstag hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Verhaltens der Zentralbank bei grenzüberschreitenden Fusionen eingeleitet. ( Quelle: Die Welt vom 17.12.2005)
  5. Die EU will ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  6. Anderenfalls werde die Kommission erneut über ein Vertragsverletzungsverfahren entscheiden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 24.07.2003)
  7. Sicher sei nur, dass es zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland kommen werde, falls der Bundesrat die Entscheidung treffe, das Embargo aufrechtzuerhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Bereits im Frühjahr hatte die EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Sondervorschrift eingeleitet. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.10.2004)
  9. Mit der Verschiebung drohe der Bundesregierung jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, hieß es. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.03.2002)
  10. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. ( Quelle: Tagesschau Online vom 28.10.2004)
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