Fünf Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission inzwischen gegen Bonn eingeleitet, alle betreffen das Vergabewesen, vier davon laufen noch heute.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die EU-Kommission eröffnete nach eigenen Angaben bereits im Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2004)
Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch in dieser Woche entscheiden, ob sie wegen der Pfandpflicht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2003)
Am Dienstag hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Verhaltens der Zentralbank bei grenzüberschreitenden Fusionen eingeleitet.
( Quelle: Die Welt vom 17.12.2005)
Die EU will ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Anderenfalls werde die Kommission erneut über ein Vertragsverletzungsverfahren entscheiden.
( Quelle: Tagesschau Online vom 24.07.2003)
Sicher sei nur, dass es zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland kommen werde, falls der Bundesrat die Entscheidung treffe, das Embargo aufrechtzuerhalten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Bereits im Frühjahr hatte die EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Sondervorschrift eingeleitet.
( Quelle: Die Welt Online vom 14.10.2004)
Mit der Verschiebung drohe der Bundesregierung jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, hieß es.
( Quelle: ZDF Heute vom 21.03.2002)
Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
( Quelle: Tagesschau Online vom 28.10.2004)