Vertragsverletzungsverfahren

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  1. Ein Vertragsverletzungsverfahren wolle er nicht riskieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Die Kommission hatte am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet, das sich bisher geweigert hat, das nationale Embargo gegen britisches Rindfleisch aufzuheben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. ( Quelle: Die Welt vom 29.01.2005)
  4. Die EU-Behörde habe beschlossen, deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Rom anzustrengen, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. ( Quelle: Handelsblatt vom 15.12.2005)
  5. Wegen der unzureichenden Vorschläge wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Gleichzeitig verzichtete die Kommission aber auf ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin in der Übergangsfrist. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.07.2003)
  7. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Paris eingeleitet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Das gleichzeitig eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gilt als Formsache. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.12.2004)
  9. Auch die Generaldirektion für freien Warenverkehr in der Brüsseler EG-Kommission hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren zur selben Sache in der Schublade. ( Quelle: TAZ 1988)
  10. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bekräftigte am Dienstag, dass auch das Vertragsverletzungsverfahren Nordrhein-Westfalen nicht davon abbringen werde, in der Länderkammer gegen die Aufhebung des Einfuhrverbots zu stimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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