Ein Vertragsverletzungsverfahren wolle er nicht riskieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Kommission hatte am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet, das sich bisher geweigert hat, das nationale Embargo gegen britisches Rindfleisch aufzuheben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
( Quelle: Die Welt vom 29.01.2005)
Die EU-Behörde habe beschlossen, deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Rom anzustrengen, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag.
( Quelle: Handelsblatt vom 15.12.2005)
Wegen der unzureichenden Vorschläge wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Gleichzeitig verzichtete die Kommission aber auf ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin in der Übergangsfrist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.07.2003)
Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Paris eingeleitet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das gleichzeitig eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gilt als Formsache.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.12.2004)
Auch die Generaldirektion für freien Warenverkehr in der Brüsseler EG-Kommission hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren zur selben Sache in der Schublade.
( Quelle: TAZ 1988)
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bekräftigte am Dienstag, dass auch das Vertragsverletzungsverfahren Nordrhein-Westfalen nicht davon abbringen werde, in der Länderkammer gegen die Aufhebung des Einfuhrverbots zu stimmen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)