Zudem sei die gewünschte Erklärung ein Rechtsetzungsakt eigener Art und kein Verwaltungsakt und sei deshalb auch nicht vor einem Verwaltungsgericht einklagbar.
( Quelle: TAZ 1986)
Deshalb ist der nicht nach außen gelangte, d. h. der nicht wenigstens einem Betroffenen bekanntgegebene (vgl. § 37 SGB X) Verwaltungsakt ein reines Behördeninternum und im Rechtssinne nicht vorhanden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Eine solche Regelung wäre ein reiner Verwaltungsakt, dem die Parlamente nicht zustimmen müssten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.04.2005)
Nach wie vor steht die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der polnischen Regierung und dem Land Brandenburg aus, der Verwaltungsakt, der das Collegium Polonicum zur beglaubigten Einrichtung erklären und stabilisieren würde.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.02.2001)
Daher ist es unbedenklich, die Kosten des Strafverfahrens = Gerichtskosten (§§ 40 ff. GKG) und die Kosten der Strafvollstreckung = Justizverwaltungskosten (§ 10 JVKostO) mit einer Kostenrechnung = Verwaltungsakt anzusetzen (79).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dieser lokale Verwaltungsakt war zugleich der Auslöser für die schleichende Auflösung des staatlichen Glücksspielmonopols.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.01.2005)
Der Anerkennungsbescheid - davon geht auch die ASt. aus - ist ein Verwaltungsakt im Sinne des materiellen Verwaltungsrechts. Ein Verwaltungsakt ist die mit obrigkeitl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Der Anerkennungsbescheid - davon geht auch die ASt. aus - ist ein Verwaltungsakt im Sinne des materiellen Verwaltungsrechts. Ein Verwaltungsakt ist die mit obrigkeitl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Zwar verlangt das Gesetz nicht, daß stets auch über die Zuordnung von Verbindlichkeiten entschieden wird. Doch ergeben die Materialien zu § 7 II (75), daß streitigenfalls ein - feststellender - Verwaltungsakt ergehen soll.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)