Veto-Recht

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  1. Zum ersten Mal wird ein Kommissionspräsident ein Veto-Recht gegen die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Kommissare haben. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Sie machte von ihrem Veto-Recht Gebrauch und brachte die Sanierung damit zum Scheitern. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.09.2004)
  3. Die schlechte: Sie überdenken unter diesen Voraussetzungen ihre Beteiligung an künftigen Einsätzen und wollen diese womöglich mit ihrem Veto-Recht unterbinden. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.06.2004)
  4. Die Unterstützer der Verfassung heben hingegen hervor, dass das Parlament künftig bei rund 80 Prozent der EU-Gesetzgebung ein Veto-Recht besitzt und gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig sein wird. ( Quelle: Tagesschau vom 22.05.2005)
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