Volksentscheide

  1. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will umstrittene Fragen wie die Zuwanderung und die Asylgesetzgebung durch Volksentscheide beschließen lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. In Deutschland löste der Schwenk Londons eine Debatte über Volksentscheide auf Bundesebene aus, die bislang nicht möglich sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.04.2004)
  3. So sollen zum Beispiel die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene herabgesetzt werden und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken eingeführt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller hatte schon im Vorfeld die mangelnde Information der Landtagsparteien über die Volksentscheide kritisiert und dafür geworben, die Abstimmungen zu verschieben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.09.2002)
  5. Für die SPD hatte ihr Innenpolitiker Hermann Bachmaier darauf verwiesen, dass Volksentscheide in allen 16 Länderverfassungen vorgesehen sind. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.06.2002)
  6. Bevor die Türkei formal Mitglied der EU wird, muß der Beitritt noch in jedem einzelnen Mitgliedsland ratifiziert werden - entweder auf parlamentarischem Wege oder durch Volksentscheide. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.10.2004)
  7. Die Grünen schlugen deshalb vor, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.05.2002)
  8. Er sei für Volksentscheide, aber halte die jetzigen Hürden nicht für zu hoch. ( Quelle: TAZ 1997)
  9. Stoiber hatte ein Umdenken angekündigt, nachdem die Union früher Volksentscheide auf Bundesebene strikt abgelehnt hatte. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Auf Bundesebene sind Volksentscheide nur zur Länderneugliederung möglich. ( Quelle: DIE WELT 2000)