Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will umstrittene Fragen wie die Zuwanderung und die Asylgesetzgebung durch Volksentscheide beschließen lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
In Deutschland löste der Schwenk Londons eine Debatte über Volksentscheide auf Bundesebene aus, die bislang nicht möglich sind.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.04.2004)
So sollen zum Beispiel die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene herabgesetzt werden und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken eingeführt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller hatte schon im Vorfeld die mangelnde Information der Landtagsparteien über die Volksentscheide kritisiert und dafür geworben, die Abstimmungen zu verschieben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.09.2002)
Für die SPD hatte ihr Innenpolitiker Hermann Bachmaier darauf verwiesen, dass Volksentscheide in allen 16 Länderverfassungen vorgesehen sind.
( Quelle: Spiegel Online vom 09.06.2002)
Bevor die Türkei formal Mitglied der EU wird, muß der Beitritt noch in jedem einzelnen Mitgliedsland ratifiziert werden - entweder auf parlamentarischem Wege oder durch Volksentscheide.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.10.2004)
Die Grünen schlugen deshalb vor, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.05.2002)
Er sei für Volksentscheide, aber halte die jetzigen Hürden nicht für zu hoch.
( Quelle: TAZ 1997)
Stoiber hatte ein Umdenken angekündigt, nachdem die Union früher Volksentscheide auf Bundesebene strikt abgelehnt hatte.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Auf Bundesebene sind Volksentscheide nur zur Länderneugliederung möglich.
( Quelle: DIE WELT 2000)