Volksentscheiden

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  1. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte angekündigt, dass seine Partei noch in diesem Herbst einen Vorstoß für die Einführung von Volksentscheiden unternehmen werde. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Die Forderungen nach mehr direkter Demokratie, insbesondere nach Volksentscheiden in wichtigen politischen Fragen, fährt in die Irre. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Schwieriger wird das jedoch bei der generellen Einführung von Volksentscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.10.2004)
  4. Auf der neu geschalteten Seite stellt er beispielsweise einen politischen Vorstoß der Grünen für die Einführung von Volksentscheiden vor. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Mayer: Wir haben es so geregelt, wie es seit 50 Jahren bei landesweiten Volksentscheiden und bei allen Wahlen üblich ist: Die Mehrheit der Wähler entscheidet, und Mehrheit ist Mehrheit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Dieser wollte ursprünglich zwei Regierungsvorhaben verknüpfen: Unterstützung bei der Einführung von Volksentscheiden und Anwendung dieser Neuerung, um die doppelte Staatsbürgerschaft einem Test durch den Souverän zu unterziehen. ( Quelle: Welt 1999)
  7. Aus Angst, eine Schlappe bei Volksentscheiden einzufahren, die noch nach dem alten Recht hätten stattfinden müssen, lenkte der Senat ein. ( Quelle: )
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