Auf Nachfrage beim Amtsgericht wurde ihnen mitgeteilt, daß die Vollstreckbarkeit der noch am Tag der Räumung erwirkten Verfügung vom Richter ausgesetzt wurde.
( Quelle: TAZ 1997)
Die Folgen wären besonders krass bei den zahlreichen Beitreibungsfällen, in denen der Schuldner die unstreitige, titulierte Forderung wie gewöhnlich nicht (vollständig) sofort nach Eintritt der vorläufigen Vollstreckbarkeit bezahlt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Da aus Feststellungsurteilen nicht vollstreckt werden kann, stellt sich bei ihnen das Problem der Inhaltsfeststellung nicht unter dem Aspekt der Vollstreckbarkeit.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)