Das gilt im wesentl. deshalb, weil es bei einer derartigen Inbezugnahme an einer für alle am Vollstreckungsverfahren Beteiligten - Gläubiger, Schuldner und Vollstreckungsorgan - ausreichenden Erkennbarkeit des Vollstreckungsumfangs fehlt.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Folgerichtig soll sie "dem Titel, der dem Vollstreckungsverfahren zugrunde liegt", entnommen werden (§ 1 I 1 SchVVO), jedoch sind "offenbare Unrichtigkeiten" zu berichtigen (§ 1 IV SchuVVO).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Aber: Bei 200 000 Vollstreckungsverfahren für nicht gezahlte Bußgelder, Gebühren und Anliegerbeiträge ist der Verwaltungsaufwand hier am größten.
( Quelle: Abendblatt vom 20.01.2004)
Der Leiter der Mannheimer Staatsanwaltschaft, Horst Kühner, sagte auf Anfrage, die Staatsanwaltschaft leite das Vollstreckungsverfahren ein, nachdem sie vom Landgericht das mit dem Rechtskraftvermerk versehene Urteil habe.
( Quelle: )