Der Senat hat Innensenator Schönbohm beauftragt, in drei Monaten den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes für die Bezirksverordnetenversammlungen vorzulegen.
( Quelle: TAZ 1997)
In Oppositionskreisen wollte man nicht ausschließen, daß Meciar versuchen könnte auf diesen Vorstoß zu reagieren, in dem er eine "Novelle der Novelle" des Wahlgesetzes durchsetzt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die wichtigste Verletzung des Wahlgesetzes sah Panic in der vom Gesetz nicht vorgesehenen Zustellung der Wahlurnen an die Kreiswahlkommissionen, wo "das herrschende Regime die ausschließliche Kontrolle" besitze.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)