Wahlgesetzes

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  1. Der Senat hat Innensenator Schönbohm beauftragt, in drei Monaten den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes für die Bezirksverordnetenversammlungen vorzulegen. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. In Oppositionskreisen wollte man nicht ausschließen, daß Meciar versuchen könnte auf diesen Vorstoß zu reagieren, in dem er eine "Novelle der Novelle" des Wahlgesetzes durchsetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Die wichtigste Verletzung des Wahlgesetzes sah Panic in der vom Gesetz nicht vorgesehenen Zustellung der Wahlurnen an die Kreiswahlkommissionen, wo "das herrschende Regime die ausschließliche Kontrolle" besitze. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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