Wahlprüfungsgerichts

  1. In diesem Fall müsste nicht der "quälende Prozess" des Wahlprüfungsgerichts abgewartet werden. sagte er. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts nicht sofort rechtskräftig wird, sondern dass dagegen innerhalb einer Frist von vier Wochen der Staatsgerichtshof angerufen werden kann. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Schützenhilfe für diese Regierungsargumentation kam bereits vom Hessischen Staatsgerichtshof, der sich im Falle einer entsprechenden Enscheidung des Wahlprüfungsgerichts für "anrufungsbereit" erklärt hat. ( Quelle: DIE WELT 2001)