Wahlrecht

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  1. Zum Glück haben wir gegen die großen Parteien ein Wahlrecht durchgesetzt, bei dem wir Wähler auch nach Kompetenzgesichtspunkten wählen können und nicht nur nach Parteizugehörigkeit. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 25.03.2005)
  2. Dem Angeklagten Mohammed Bouyeri, einem radikalen Islamisten, solle außerdem für immer das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden. ( Quelle: RTL vom 13.07.2005)
  3. Eingekeilt in aufwendige Beratungen zum Euro, zum Wahlrecht und zur Gefangenen-Entlohnung, mußte es auch noch Zeit in einen Streit investieren, der ohnehin eines Tages wieder beim Zweiten Senat landen wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Immerhin, so erklärt CDU-Generalsekretär Peter Hintze, handele es sich beim Wahlrecht um "ein klassisches Erwachsenenrecht", das beispielsweise mit der Wehrpflicht korrespondiere. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Die rot-grüne Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalt will sich für ein aktives Wahlrecht in den Kommunen auch für Ausländer einsetzen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes der Europäischen Union besitzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Das Amtsgericht und das Landgericht Kassel räumten der Beklagten aber ein Wahlrecht ein: Statt den Baum zu fällen, gebe es auch andere Möglichkeiten, die Beschädigungen künftig zu verhindern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.02.2004)
  7. Mit seinen derzeitigen Umfrageergebnissen würde Prodis Oppositionsbündnis unter dem neuen Wahlrecht schlechter abschneiden als unter dem alten, unter dem es zu einem knappen Sieg über die Regierungsparteien reichen würde. ( Quelle: n-tv.de vom 17.10.2005)
  8. Tenor des Papiers: Die Stadtverordnetenversammlung soll sich in Wiesbaden für einen Vorstoß Hessens im Bundesrat stark machen, in dem für alle Ausländer das kommunale Wahlrecht gefordert wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Im Gegensatz zum deutschen Ehepartner sollen sie sich in langen Schlangen anstellen, um das ihnen zustehende Wahlrecht ausüben zu können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Das Wahlrecht verlangt für die Kandidatur auf einer Liste keine Parteizugehörigkeit. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.08.2005)
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