Wettbewerbsrecht

  1. Die Kommission sah in der Abschottung des Marktes durch VW einen erheblichen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.09.2003)
  2. Der Minister habe aber Angst vor der EU-Kommission, weil der deutsche Weg, durch den europäische Anbieter ihre Einwegverpackungen in Deutschland nur sehr eingeschränkt verkaufen könnten, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei. ( Quelle: )
  3. Die Richter bestätigten damit im Wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, nach der OpelNederland mit direkten Exportverboten gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat, reduzierten aber die Strafe um 7,5 Millionen Euro. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2003)
  4. Das Urteil bezieht sich nicht generell auf Werbemails, sondern nur auf das Wettbewerbsrecht, also vor allem auf Ansprüche zwischen konkurrierenden Firmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.04.2004)
  5. Angesichts der Zusagen Boeings sei der Zusammenschluß mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar, erklärte die Brüsseler Behörde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Die Richter sahen in der Verwendung des Begriffs "Lastminute" dagegen keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Wolf warnte davor, das deutsche Wettbewerbsrecht im Rahmen der europäischen Harmonisierung "einseitig aufzugeben und anzupassen". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Die Strafbarkeit von Schmiergeldzahlungen an Beschäftigte in Privatunternehmen wird aus dem Wettbewerbsrecht in das Strafgesetzbuch übertragen, die Höchststrafe soll von einem auf drei Jahre steigen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Die EU-Kommission hat Zweifel, dass die Hilfe von über 200 Millionen Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.11.2001)
  10. Der für das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht zuständige Erste Zivilsenat des BGH befasst sich in einer Revisionsverhandlung mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg über den Domain-Namen "mitwohnzentrale.de". ( Quelle: DIE WELT 2001)