Es greift vielmehr erst ein, wenn sich ein Richterspruch über die aus Art. 20 III GG folgende Gesetzesverbindung hinwegsetzt oder gegen das Willkürverbot verstößt (vgl. BVerfGE 87, 273 (278ff.) = NJW 1993, 996).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dieses Willkürverbot sorgt dafür, dass die Regierung etwa einen oppositionellen Ausschussvorsitzenden nicht einfach ohne triftige Gründe absetzen kann.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.09.2003)
Außerdem verbiete das Grundgesetz mit seinem Willkürverbot in Artikel 3 die Ablehnung eines Kunden aus politischen Gründen.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 12.03.2003)
Das Münsteraner Gericht entschied, die Praxis des Landes, den Kommunen für Asylbewerber monatlich eine Pauschale von 675 Mark, für Bürgerkriegsflüchtlinge aber nur 320 Mark zu zahlen, verstoße gegen das Willkürverbot und sei damit verfassungswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Homosexualität als Ablehnungsgrund zu nennen, verstoße gegen das Willkürverbot des Gleichheitsgrundsatzes, meinten die Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot des Grundgesetzes meldete Gertz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Einberufungspraxis an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)