1. Der Vermieter, der von seinem einseitigen Mieterhöhungsrecht aus § 10 WoBindG Gebrauch macht, will jedoch kein Angebot auf Vertragsänderung abgeben, sondern die Änderung unmittelbar im Wege einer rechtsgestaltenden Erklärung herbeiführen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Obwohl § 8 II 1 WoBindG von einer "Vereinbarung" spricht, ist er auch auf einseitige preisrechtswidrige Mieterhöhungen anwendbar (5). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）