Vom Arbeitsplatz aus dürften allenfalls Versicherungsformulare verschickt, Termine vereinbart oder ähnliche Kleinigkeiten erledigt werden (Aktenzeichen: I ZR 16/92).
( Quelle: FAZ 1994)
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betreiber des Kapital-Modells den Anlegern gegenüber mit unrichtigen Testaten des Prüfers geworben hatte und der Gutachter dies wusste oder damit rechnen konnte (AZ: X ZR 94/98).
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der BGH entschied, daß der Notar zum Schadensersatz verpflichtet ist (IX ZR 122/94 vom 22. Juni 1995).
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Im ursprünglichen Verfahren hatten 55 Kläger rund 800 000 Euro Schadenersatz gefordert (Aktenzeichen: II ZR 287/02 vom 9. Mai 2005).
( Quelle: Die Welt vom 20.07.2005)
WOHNUNG: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes liegt keine gemeinsame Verwahrung von EC-Karte und Geheimzahl vor, wenn beides an verschiedenen Orten in der Wohnung verwahrt wird (AZ XI ZR 42/00 (KG)).
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.10.2001)
Voraussetzung dafür ist aber, daß die Gebühren im Rahmen einer allgemeinen Preisregelung erhoben und mindestens fünf Freiposten im Monat gewährt werden (XI ZR 217/95).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Dies befand kurz vor Weihnachten der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 321/95) in einem ebenso herzlosen Urteil: Wer aus Tierliebe einem Hasen ausweiche, verdiene Zustimmung, aber keinen Schadensersatz.
( Quelle: TAZ 1997)
ZR = eine Geschwindigkeitsbezeichnung für Reifen, die über 240 km/h zugelassen sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Sie erfüllt damit lediglich eine ihr vom Gesetzgeber auferlegte Pflicht (BGH, AZ: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96).
( Quelle: Die Welt Online vom 22.11.2004)
Sie erfüllt damit lediglich eine ihr vom Gesetzgeber auferlegte Pflicht (BGH, AZ: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96).
( Quelle: Die Welt Online vom 22.11.2004)