1. Künftig sind nicht nur Behörden im herkömmlichen Sinne, sondern auch von der öffentlichen Hand beherrschte privatwirtschaftliche Unternehmen gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet, so ein Urteil des BGH (AZ: III ZR 294/04). ( Quelle: Tagesschau vom 11.02.2005）
2. Dabei entschied der Bundesgerichtshof bereits am 30. November 2004, daß die Bank mit der Übertragung der Wertpapiere lediglich ihrer gesetzlichen Herausgabeverpflichtung nachkommt und daher keine Gebühren erheben darf (Az. XI ZR 49/94). ( Quelle: Die Welt vom 05.09.2005）
3. Banken und Sparkassen missachten laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf breiter Front ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: BGH Urteil, XI ZR 140/03), das undurchsichtige Zinsklauseln von Sparverträgen gerügt hatte. ( Quelle: Abendblatt vom 08.08.2004）
4. Der Eigentümer ist schadenersatzpflichtig, den Mieter treffe kein Mitverschulden, urteilte der Bundesgerichtshof am 31. 5. 1994 (VI ZR 233/93). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
5. Dabei muss nach Vorgaben der Richter geklärt werden, ob die Internet-Nutzer davon ausgehen, dass es sich bei dem Betreiber der Seite um den einzigen derartigen Anbieter handelt (AZ: I ZR 216/99). ( Quelle: DIE WELT 2001）
6. Mit seinem Urteil vom 11. Februar 2004 (Aktenzeichen: VIII ZR 195/03) hat das höchste deutsche Zivilgericht aus Sicht der Vermieter etwas mehr Vertragsfreiheit zurück in die Mietverträge gebracht. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.04.2004）
7. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt das auch dann, wenn zur Begleichung der Schulden das langjährig genutzte Eigenheim verkauft werden muss (Aktenzeichen: IV ZR 168/01 vom 19. Juni 2002). ( Quelle: Die Welt Online vom 26.07.2002）
8. Dem Urteil zufolge müssen die Kreditinstitute ihren Privatkunden fünf Freiposten pro Monat für Zahlungsvorgänge vom eigenen Konto einräumen (Aktenzeichen XI ZR 217/95 vom 7. Mai 1996). ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Doch gilt ein selbstgenutztes Eigenheim der Kinder als weitgehend sicher vor dem Zugriff der Sozialämter (Az.: XII ZR 123/00). ( Quelle: Die Welt vom 16.03.2005）
10. Das hat soeben der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe in zwei Urteilen (I ZR 49/97 und I ZR 226/97 vom 1. Dezember 1999) festgestellt. ( Quelle: Welt 1999）