Das hat soeben der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe in zwei Urteilen (I ZR 49/97 und I ZR 226/97 vom 1. Dezember 1999) festgestellt.
( Quelle: Welt 1999)
Der BGH erklärte mit der Grundsatzentscheidung diese Haftungseinschränkungen in Klauseln von Formularmietverträgen für unwirksam (AZ: VIII ZR 1/01).
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.01.2002)
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung (VIII ZR 342/03) deutlich gemacht.
( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
Die Einschränkungen gelten vor allem dann, wenn der einseitig benachteiligte Partner keiner Erwerbstätigkeit nachging, sondern Haushalt und gemeinsame Kinder versorgte (Aktenzeichen: XII ZR 265/02).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2004)
Sie kollidiere mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der im Fall Mastercard eine verschuldensunabhängige alleinige Haftung des Kunden verneint habe (Az: XI ZR 128/90).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bei einem späteren Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist gelte dies aber nicht mehr (Az: VIII ZR 339/04).
( Quelle: Die Welt vom 12.11.2005)
Laut BGH war die Anzeige irreführend (Aktenzeichen: I ZR 150/01 vom 2. Oktober 2003).
( Quelle: Spiegel Online vom 04.10.2003)
Die Maklerin verlangte ihr Geld, und der BGH gab ihr Recht: Sie habe eine "wesentliche Maklerleistung" erbracht, die einen Provisionsanspruch begründe, so das Urteil (III ZR 191/98).
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Doch ist auch die Kaution rückwirkend zu reduzieren, wenn bei Beginn des Mietverhältnisses ein "unbehebbarer" Mangel bereits vorlag - wie hier mit der zu geringen Wohnfläche (Bundesgerichtshof, VIII ZR 347/04).
( Quelle: Die Welt vom 08.10.2005)
Es sei grundsätzlich nicht Sache des Vermieters, darzulegen, dass der Kündigungsgrund nicht vorgetäuscht sei, entschieden die Richter (AZ: VIII ZR 368/03).
( Quelle: Tagesschau vom 19.05.2005)