Der SPD-Parteitag im Dezember hatte den Schutz bestimmter vertraulicher Gespräche sowie damit verbundene Zeugnisverweigerungsrechte zur Bedingung für die Zustimmung der Sozialdemokraten gemacht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Eingetragene Lebenspartner sollen den gleichen Namen führen, sich gegenseitig vertreten können und Zeugnisverweigerungsrechte in Strafverfahren erhalten.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die betroffenen Personengruppen seien hinreichend geschützt, wenn darauf verwiesen werde, daß die Zeugnisverweigerungsrechte von Abhörmaßnahmen unberührt blieben.
( Quelle: Welt 1998)