Der zuständige 1. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde gegen ein verhängtes Bußgeld von 200 000 Euro zurück.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2003)
Vor dem VI. Zivilsenat wird es aber nicht um eines der zahlreichen Körperverletzungsverfahren gehen, die den 51-Jährigen berühmt-berüchtigt machten und ihm den Beinamen "Prügel-Prinz" einbrachten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.11.2005)
Der Erste Zivilsenat sollte über zwei Fälle entscheiden, in denen die Erben der 1992 verstorbenen deutsch-amerikanischen Schauspielerin finanzielle Ansprüche wegen der kommerziellen Verwertung von Dietrichs Namen und Person anmelden.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Der III. Zivilsenat ließ ausdrücklich offen, ob die Spielbanken künftig auch in den Automatensälen - dem sogenannten Kleinen Spiel - die Ausweise kontrollieren müssen.
( Quelle: Die Welt vom 16.12.2005)
Zivilsenat wies die Klagen zweier Männer ab, die heimlich Genmaterial von Kindern hatten testen lassen, um vor Gericht ihre angebliche Vaterschaft anzufechten.
( Quelle: Die Welt vom 13.01.2005)
Wie Fälle dieser Art recht zu behandeln seien, sei bis zum Erlaß mehrerer Grundsatzurteile durch den Zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Juni 2004 lebhaft umstritten gewesen.
( Quelle: Die Welt vom 06.01.2005)
Vor dem 12. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts, dem so genannten Vergabesenat, wird es am 21. August in Sachen Airbus-Erweiterung um einen Rechtsstreit gehen, der die Hansestadt, wenn sie unterliegt, teuer zu stehen kommen könnte.
( Quelle: Die Welt Online vom 01.08.2002)
Zivilsenat für unwirksam, weil sie die Verbraucher nach dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unangemessen benachteilige.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2002)
Der Zivilsenat befand, es gebe keinen hinreichenden Hinweis auf eine Pflichtverletzung der Firma, beispielsweise durch fehlende Warnhinweise vor der schädlichen Wirkung von Zucker.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.12.2002)
Das BGH-Präsidium teilte ihn jetzt dem IX. Zivilsenat zu, der für das Insolvenzrecht sowie für das Berufsrecht der Rechtsanwälte und Steuerberater zuständig ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2002)