1. Der 11. Zivilsenat des BGH gab einem entsprechenden Antrag der Bank statt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.12.2004）
2. Das hat soeben der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe in zwei Urteilen (I ZR 49/97 und I ZR 226/97 vom 1. Dezember 1999) festgestellt. ( Quelle: Welt 1999）
3. Zivilsenat eine Pflicht zur Nutzungsentschädigung für ein fehlerhaft geplantes und daher zeitweise unbenutzbares privates Schwimmbad: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Hochrangige Manager sind für den kommenden Mittwoch vor den 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) in München geladen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2003）
5. Wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen unter den BGH-Richtern rief der X. Zivilsenat den Vereinigten Großen Senat des Hauses an, der nun über die Besetzungsfrage entscheiden soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Wecker selbst erschien nicht zu dem Termin vor dem 8. Zivilsenat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2003）
7. Der I. Zivilsenat hatte sich zwar in erster Linie mit der Miturheberschaft (§ 8 UrhG) zu befassen; er trifft aber zwei richtungweisende Aussagen zu den neuen Schutzvoraussetzungen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Zivilsenat in einem unzweideutigen obiter dictum dazu bewogen, "in erweiternder Auslegung" des Entgeltlichkeitsbegriffs die Anwendung des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes auf nichtkaufmännische bzw. nichtgewerbliche Bürgschaften zu bejahen (29). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Der 1. Zivilsenat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Peter Gummer entschied schließlich diesen Einzelfall gegen die klagenden Mieter. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Der für das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht zuständige Erste Zivilsenat des BGH befasst sich in einer Revisionsverhandlung mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg über den Domain-Namen "mitwohnzentrale.de". ( Quelle: DIE WELT 2001）