Zivilsenat

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  1. Der 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. ( Quelle: Tagesschau vom 12.01.2005)
  2. Ansprüche Hinterbliebener seien gegen den Dienstherrn bei einem Dienstunfall begrenzt, hieß es vom Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Celle. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.09.2002)
  3. Bei einem ordnungsgemäß genehmigten Flughafen komme ein zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Lärmbelästigungen gegen die Flughafenbetreiber grundsätzlich nicht in Betracht, entschied der Fünfte Zivilsenat des BGH. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.01.2005)
  4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf, das zugunsten einer Versicherung ergangen war. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Der 20. Zivilsenat des Gerichts befand, der Netzbetreiber könne nicht die Bezahlung der Gebühren verlangen, weil die zugrundeliegenden Verträge wegen Sittenwidrigkeit nichtig seien. ( Quelle: )
  6. Der I. Zivilsenat des BGH wies die Klage rechtskräftig ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.06.2004)
  7. Der zehnte Zivilsenat des BGH erklärte eine Standardklausel in Reiseverträgen, die die Ansprüche auf einen Monat nach dem geplanten Ende der Urlaubsreise befristete, in einem am Montag veröffentlichten Urteil für unwirksam. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.06.2004)
  8. Der für die Prüfung zuständige X. Zivilsenat gab der Klage nun überraschend in vollem Umfang statt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
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