1. Der Vorstand habe neben den Versorgungsbezügen eine Abfindung 'unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Zulässigkeit beschlossen, da die Rechtslage nicht geklärt ist'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Die NATO- Luftangriffe auf Stellungen der bosnischen Serben haben den Streit zwischen dem Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer, und seinen innerparteilichen Gegnern über die Zulässigkeit von Militäreinsätzen neu entfacht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Unter Punkt III will das Gericht die "Zulässigkeit unechter Vertrauensfragen" und die "materielle Auflösungslage" erörtern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.08.2005）
4. Eine Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit würde seine Ernennung aber in jedem Fall auslösen - zum Schaden der EZB. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.08.2002）
5. Anders bei einer solchen Klausel in einem Formularmietvertrag: 'Gegen die rechtliche Zulässigkeit bestehen mietrechtliche Bedenken', glaubt Deckert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Handelt es sich dagegen - wie hier - um die Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung, so ist ungeachtet ihres Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG maßgebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Die Unzulässigkeit einer Rückstellung sagt noch nichts über die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung aus (zum Streitstand vgl. u. a. Förschle/Scheffels, DB 1993, 1197). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die Frage der rechtlichen Natur solcher Beurteilungsentwürfe und der Zulässigkeit ihrer Verwertung in dienstlichen Beurteilungen (vgl. dazu BVerwGE 33, 183 (188); 62, 135 (142)) ist der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte vorbehalten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Allenfalls, wenn zwischen den Anmeldern einer Demonstration und den Behörden "eine Kooperation nicht oder nicht in ausreichendem Maße" stattfinde, sei an die Zulässigkeit einer Gebühr zu denken. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.03.2005）
10. Selbstverständlich lässt die Rechtslage zur Abtreibung keinen Schluss auf die Zulässigkeit der Embryonenforschung oder der PID zu. ( Quelle: Die Zeit (25/2001)）