1. Das OLG Frankfurt (Nr. 40) nimmt zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der kostenlosen Herstellung eines Wohnanlagenentwurfs Stellung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Reicht die Regierung in Madrid nun ein formelles Auslieferungsersuchen ein, müsste danach der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.10.2004）
3. Der Kartellamtschef bestätigte, dass die Behörde im laufenden Jahr nicht mehr über die kartellrechtliche Zulässigkeit des Dualen Systems Deutschland (DSD) entscheiden, sondern zunächst die Novellierung des Kartellgesetzes abwarten will. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2003）
4. Durch seine Aufstellung hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Genehmigungsvoraussetzungen für die Zulässigkeit von Vorhaben im nichtbeplanten Innenbereich zu ändern sowie Flächen des Außenbereichs der Bebauung zuzuführen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Sie sollen demnächst beim Landesinnenministerium eingereicht werden, das die Zulässigkeit des Antrags prüfen muß. ( Quelle: TAZ 1997）
6. Daraus ist wohl zu entnehmen, daß sich höchste Gerichte auch wieder einmal mit der Zulässigkeit von Aussperrung befassen könnten. ( Quelle: Welt 1995）
7. Auf die Zulässigkeit der Gebührenüberschüsse "kommt es in diesem Zusammenhang weiter nicht mehr an", schreibt die Behörde weiter. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Bevor es dann zum Bürgerentscheid kommt, muß der Stadtrat über die Zulässigkeit entscheiden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Zum einen haben andere Gerichte in den USA, wo weitere Klagen anhängig sind, noch nicht über deren Zulässigkeit entschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Vier Monte nachdem der Präsident des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit festgestellt hat, muß das Parlament über das Thema beraten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）