1. Noch ist die Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieser Gebühr nicht abschließend geklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Hierauf beruht § 96 II 2 GWB. Die Zulässigkeit der Klage einschließlich des Feststellungsinteresses steht deshalb spätestens mit der Aussetzungsentscheidung des Hauptsachegerichts fest (87). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Es erinnerte an seine Grundsatzentscheidung von 1997 zur Zulässigkeit der Bafög-Umstellung auf Leistungen als Darlehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2002）
4. In dem Verfahren geht es allerdings nicht um die Fusion und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strom- und Gasmarkt an sich, sondern um die Zulässigkeit der Ministererlaubnis vom Juli 2002. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2003）
5. Die Notwendigkeit einer solchen Abrechnungsregelung folgt aus der arbeitsrechtl. Zulässigkeit von Auslösungspauschalen einerseits und der steuerrechtl. Pauschalierung entsprechender Beiträge andererseits. Tarifvertragl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Die Richter bremsten den Eifer der Stadt und gaben ihr auf, zunächst über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden, bevor sie den Bebauungsplan verabschiedet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2002）
7. Das Parlament beschränkte die Zulässigkeit nun auf die Feststellung von Identität und Abstammung, verlangte für die molekulargenetische Untersuchung eine richterliche Anordnung und führte datenschutzrechtliche Klauseln ein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Eingeklagt werde die vom Land bestrittene Zulässigkeit der Volksinitiative für den Erhalt des uneingeschränkten Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, erklärten die Anwälte am Donnerstag in Potsdam. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Nach Ansicht der Landtags-Grünen hat die Klärung der Streitfrage über die Zulässigkeit von befristeten Verträgen in Fraktionen grundsätzliche Bedeutung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Am 9. März soll dann auf einer Sondersitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Abberufung von Harald Kirsten festgestellt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）