1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sogenannten Organisationshaft für Straftäter geäußert, die vor Verbüßung der Haft eine Therapie in einer Psychiatrie oder einer Entziehungsanstalt antreten sollen. ( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005）
2. Im juristischen Tauziehen um die Zulässigkeit von Streiks bei der Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Erfolg errungen. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 03.05.2003）
3. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Konkursantrages im Hinblick auf das Rechtschutzinteresse der Ast. nicht bestünden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Artikel25 regelt, daß das Arbeitsvertragrecht sowie das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht einschließlich der Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit und den besonderen Frauenarbeitsschutz möglichst bald einheitlich neu zu qualifizieren ist. ( Quelle: TAZ 1990）
5. Damit haben für die Zulässigkeit einer Rechtsausdehnung auf dem Wege der Analogie eben die Kriterien Bedeutung, die auch für die Rechtsetzung mit - unechter - Rückwirkung entscheidend sind (28). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Festschrift für Heinz Paulick (1973), S. 293-323; Dieter Hömig, Zur Zulässigkeit statischer Verweisung des Bundesrechts auf nichtnormative Regelungen, DVBl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Die Zulässigkeit öffentlicher personalisierter Unternehmenskritik endet - wie gehabt - bei der Schmähkritik: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Der Mitte Januar neu aufgenommene Totschlagsprozeß gegen Egon Krenz und fünf weitere Mitglieder des einstigen SED-Politbüros bewegt sich weiter im formalen Streit über die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Das Ministerium sei aber sehr zurückhaltend in Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Notwendigkeit solcher Einsätze. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.07.2003）
10. Baiano-Vertreter Plenge hatte die Zulässigkeit des Verfahrens in Frage gestellt, weil der Schiedsrichter den Vorfall selbst gesehen und auch beurteilt habe. ( Quelle: ）