Über die Zulässigkeit des Begehrens muß nun in einem Hauptsacheverfahren die erste Instanz in Bayreuth entscheiden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Zur Begründung erklärte die Unionsmehrheit, zunächst solle das Urteil des EU-Gerichtshofs zur Zulässigkeit der deutschen Pfandvorschriften abgewartet werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.09.2004)
Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Studiengebühren hat der studentische Dachverband fzs Aktionen bis hin zu bundesweiten Streiks angekündigt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.01.2005)
Nachdem sich nun auch Brüssel mit seinem Zweifel an der Zulässigkeit von Dosenpfand in Deutschland eingeschaltet habe, sei die Verwirrung perfekt.
( Quelle: Die Welt Online vom 13.06.2003)
Eine Vorentscheidung über die Zulässigkeit der Berufung sei damit aber noch nicht gefallen, hieß es.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Insoweit sind Verkehrssitte und Theaterbrauch als Maßstab für die Zulässigkeit heranzuziehen (29).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Europäische Kommission hat die Zulässigkeit einer Bürgschaft des Landes Bremen für die Bremer Vulkan Verbund AG bestätigt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Frage der Zulässigkeit von Beihilfen für Ostdeutschland müsse prinzipiell geklärt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Interpretation und Zulässigkeit von Anwesenheits- und Abmeldeprämien.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Bis Ende Juli kann noch unterschrieben werden, dann muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2004)