Diese Entlastung wird entwertet, wenn der Anwalt bei der Zulässigkeitsprüfung gemäß § 236 Nr. 1 ZPO doch wieder an rein gedächtnisbezogenen Möglichkeiten gemessen wird, die Fristversäumnis zu entdecken.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Nach ihrer Auffassung sollten die Oberlandesgerichte in Deutschland, zuständig für die Zulässigkeitsprüfung eines EU-Haftbefehls, den Auslandsbezug der Straftat kontrollieren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.07.2005)
Die Initiative "Wir gegen die Rechtschreibreform" brachte weit mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften für eine Zulässigkeitsprüfung zusammen.
( Quelle: BILD 1997)