Zweite Senat

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  1. In der mündlichen Verhandlung wird sich der Zweite Senat mit umstrittenen Neueregelungen wie der "Flughafenregelung", dem "sicheren Herkunftsstaat" und der "Drittstaatenregelung" zu befassen haben. ( Quelle: TAZ 1995)
  2. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bestätigte dem OVG Berlin, dass sein Urteil in allen Punkten verfassungsrechtlicher Prüfung standhält. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2004)
  3. Vor zwei Wochen hatte der Zweite Senat mündlich über die Klagen der Parlamentarier verhandelt. ( Quelle: N24 vom 24.08.2005)
  4. Nachdem der Zweite Senat seine Auffassung im 69. Entscheidungsband ausdrücklich bestätigt hatte (9), bezog wenig später der Erste Senat die Gegenposition: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Schon fünf Tage später verhandelte der Zweite Senat. ( Quelle: Die Welt vom 23.07.2005)
  6. Der Zweite Senat entschied, dass mit der GPS-Überwachung nicht der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt werde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.04.2005)
  7. Der Zweite Senat, der für eine solche Klage zuständig wäre, gilt als besonders staatsbewußt. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  8. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts will seine Entscheidung am Freitag bekanntgeben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Danach ist dann der Zweite Senat in Karlsruhe dran, der für Wahlanfechtungen zuständig ist. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.09.2005)
  10. Zwar habe der von ihm geführte Zweite Senat der Bundesregierung bescheinigt, sie könne sich auf eine verantwortungsvolle Auslegung der Verfassung berufen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
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