Zweite Senat

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  1. Neben dem einschlägigen Gesetz Bayerns verhandelt der Zweite Senat über Gesetze Baden-Württembergs, Sachsen-Anhalts und Thüringens. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.10.2003)
  2. Der Zweite Senat entschied, dass die unbefristete Sicherungsverwahrung weder gegen die Menschenwürde noch gegen Persönlichkeitsrechte verstoße. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.02.2004)
  3. Wann das sein wird und wie lange der Zweite Senat bis zu einer Entscheidung brauchen würde, ist ungewiss. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2005)
  4. Der Zweite Senat des Bundessozialgerichts in Kassel entschied, die Kostenerstattung sei dann nicht auf die Regelsätze der gesetzlichen Krankenkassen begrenzt (Aktenzeichen: B 2 U9/00 R). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.05.2001)
  5. Der Zweite Senat bezog sich dabei insbesondere auf Befehle, wonach Grenzverletzer zu 'vernichten' seien, wenn eine Flucht anders nicht verhindert werden könne. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Am Mittwoch befasst sich der Zweite Senat mit der von einigen Bundesländern eingeführten so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung. ( Quelle: Tagesschau Online vom 21.10.2003)
  7. Im Mai 1993 erließ der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts "Einstweilige Rahmenbedingungen für Pressevertreter sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten". ( Quelle: Welt 1997)
  8. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt darüber, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pensionen vollständig besteuert werden, Renten aber nur zu einem kleinen Teil. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2001)
  9. Seinerzeit hatte der Zweite Senat erklärt, die durch Erwachsenenadoption begründete Familie stelle keine Erziehungs- und Lebens-, sondern lediglich eine "Begegnungsgemeinschaft" dar. ( Quelle: TAZ 1990)
  10. Der Zweite Senat, bisher aufs Penibelste um ein rechtsstaatlich blitzsauberes Verfahren bemüht, wird deshalb auch darüber nachdenken, ob man alle Namen der V-Mann überhaupt benötigt. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.10.2002)
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