1. Der Tarifvertrag sieht jedoch weder eine feste Ausbildungsquote vor, noch ist er allgemein verbindlich für Unternehmen, die nicht im Arbeitgeberverband sind. ( Quelle: ZDF Heute vom 24.03.2004）
2. Händler und Stadt halten das Urteil für allgemein verbindlich in der City. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Die Wochenarbeitszeit von 39 Stunden ist zudem allgemein verbindlich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）