Im Zwischenbericht waren sechs Fälle aufgeführt, wo der Rechnungshof anscheinend Informationen hatte, daß wir uns doch noch allgemeinpolitisch geäußert hätten.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Ströbele bezeichnet die Rechtslage als eindeutig: Weil alle Studenten Zwangsmitglieder der Studentenschaft sind, dürfen ihre oft von nicht einmal zehn Prozent der Studenten gewählten Vertretungen sich nicht allgemeinpolitisch äußern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Diese drohte Ordnungsgelder bis zu 50 000 Euro für den Fall an, dass sich der RefRat weiter allgemeinpolitisch, ohne Bezug zur Hochschulpolitik äußert.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.07.2002)
Der AStA in Marburg hat sich durch Verunglimpfungen der Bundeswehr und des Fuldaer Bischofs Dyba allgemeinpolitisch betätigt.
( Quelle: Junge Freiheit 1997)
"Wenn eine einzelne Hochschulgruppe sich allgemeinpolitisch äußert, ist das etwas anderes", rechtfertigt Schuck die Klage.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)