1. Wenn das ganze Tarifgefüge allgemeinverbindlich wird, umgehen die Firmen über Leistungslohn und Akkord diese Regelungen. ( Quelle: Welt 1999）
2. Diese Mindestlöhne müssen allerdings noch vom Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit sie flächendeckend auch für die Beschäftigten ausländischer Firmen auf deutschen Baustellen gelten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Und obwohl der Einzelhandelstarifvertrag allgemeinverbindlich ist und damit für alle verpflichtend, halten sich laut Waschkuhn nur zwei Drittel der Handelsbetriebe daran. ( Quelle: TAZ 1997）
4. Sie entscheidet allgemeinverbindlich, und wo sie Reichtum umverteilt, darf sie nicht den einzelnen Marktteilnehmer begünstigen. ( Quelle: Die Zeit (35/1999)）
5. Eine solche Regelung müsse die Bundesregierung aber für allgemeinverbindlich erklären, damit auch die nicht tarifgebundenen Unternehmen erreicht werden könnten, forderte Peters. ( Quelle: Tagesschau Online vom 10.09.2003）
6. Die Arbeitgeberverbände wollen gegen Sonnabendzuschläge bei längeren Ladenzeiten ihr Veto einlegen und sie nicht für allgemeinverbindlich erklären. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. "Es gibt ein öffentliches Interesse daran, daß die von Bau-Arbeitgebern und IG Bau getroffene Tarifvereinbarung für allgemeinverbindlich erklärt wird." ( Quelle: Welt 1996）
8. Der Tarifausschuß beim Bundesarbeitsminister tritt immer zusammen, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Widerstand erzeugt auch die Ermächtigung für den Bundesarbeitsminister, Mindestlöhne am Bau im Rahmen des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich zu erklären. ( Quelle: Welt 1998）
10. Die BDA hatte am Montag die Absicht bekräftigt, in der Tarifkommission beim Bundesarbeitsminister die Mindestlohnvereinbarungen mit Stimmenmehrheit nicht für allgemeinverbindlich zu erklären. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）