anfechtbar

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  1. Dementsprechend ist anerkannt, daß etwa eine Entscheidung, durch die die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages lediglich angekündigt wird, nicht mit der Beschwerde anfechtbar ist (KG, OLGZ 1975, 85 (86); Keidel/Kahl, FGG, 13. Aufl., § 19 Rdnr. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Montis Entscheidungen sind intransparent und anfechtbar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2002)
  3. Heinze gibt allerdings auch zu bedenken, daß eine Steuer nicht "erdrosselnd" wirken darf, weil sie vor Gericht anfechtbar ist. ( Quelle: TAZ 1988)
  4. Vorher will er prüfen, ob die eidesstattliche Versicherung, in der Karl die Beteilung am Wettskandal bestritten hatte, juristisch anfechtbar ist. ( Quelle: Die Welt vom 16.03.2005)
  5. Das Abstimmungsergebnis solle aber nicht anfechtbar sein. ( Quelle: ZDF Heute vom 14.09.2002)
  6. Obwohl das rechtlich nicht anfechtbar ist, haben inzwischen sämtliche Kommunalpolitiker auf die Auszahlung verzichtet, zumal etliche von ihnen - darunter Hofelich - davon gar nichts gewußt hatten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. In dem Beschluss des 3.Strafsenats in München, der rechtlich nicht mehr anfechtbar ist, heißt es, es gebe einen sachlichen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Schreiber. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2003)
  8. Das Urteil, das heute gefällt werden soll, ist laut Weber nicht anfechtbar. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Diese Definition mag anfechtbar sein, jedenfalls aber bestimmt sie die Diskussion um die sogenannte Reform des Steuerrechts. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Wenn die Gerichte zu diesem Ergebnis kommen, hätte das ungeheure Folgen: Nahezu alles, was die DDR-Behörden entschieden und verfügt haben, wäre auch jetzt noch anfechtbar. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
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