Dementsprechend ist anerkannt, daß etwa eine Entscheidung, durch die die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages lediglich angekündigt wird, nicht mit der Beschwerde anfechtbar ist (KG, OLGZ 1975, 85 (86); Keidel/Kahl, FGG, 13. Aufl., § 19 Rdnr.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Montis Entscheidungen sind intransparent und anfechtbar.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2002)
Heinze gibt allerdings auch zu bedenken, daß eine Steuer nicht "erdrosselnd" wirken darf, weil sie vor Gericht anfechtbar ist.
( Quelle: TAZ 1988)
Vorher will er prüfen, ob die eidesstattliche Versicherung, in der Karl die Beteilung am Wettskandal bestritten hatte, juristisch anfechtbar ist.
( Quelle: Die Welt vom 16.03.2005)
Das Abstimmungsergebnis solle aber nicht anfechtbar sein.
( Quelle: ZDF Heute vom 14.09.2002)
Obwohl das rechtlich nicht anfechtbar ist, haben inzwischen sämtliche Kommunalpolitiker auf die Auszahlung verzichtet, zumal etliche von ihnen - darunter Hofelich - davon gar nichts gewußt hatten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
In dem Beschluss des 3.Strafsenats in München, der rechtlich nicht mehr anfechtbar ist, heißt es, es gebe einen sachlichen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Schreiber.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2003)
Das Urteil, das heute gefällt werden soll, ist laut Weber nicht anfechtbar.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Diese Definition mag anfechtbar sein, jedenfalls aber bestimmt sie die Diskussion um die sogenannte Reform des Steuerrechts.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wenn die Gerichte zu diesem Ergebnis kommen, hätte das ungeheure Folgen: Nahezu alles, was die DDR-Behörden entschieden und verfügt haben, wäre auch jetzt noch anfechtbar.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)