Beim BGH ist ein Verfahren anhängig, ob für Artikel, die im Internet ersteigert wurden, ein Widerrufsrecht von zwei Wochen gelten soll oder nicht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.10.2004)
Vor dem Oberlandesgericht München ist eine Klage anhängig, mit der die Zeitung Mainpost (Verlagsgruppe Holtzbrinck) gegen den Betreiber einer speziellen Suchmaschine für Nachrichten vorgeht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2002)
Deshalb ist der Fall "Grüner Punkt" inzwischen beim Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) anhängig.
( Quelle: Welt 1999)
Darunter sei aber kein Thrombosefall gewesen, betont Lamberty, räumt aber ein, dass vor dem Frankfurter Landgericht die Klage eines DVT-Betroffenen gegen die Lufthansa anhängig sei.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.07.2001)
Roeder sei seit seiner Haftentlassung mehrmals erneut verurteilt worden, zunächst zu Geld- oder Bewährungsstrafen, zuletzt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Gegen diese Verurteilung durch das Landgericht Rostock ist noch die Revision anhängig.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2002)
Weil er 1999 Gelder für ein Jazzfestival nicht von der Gemeindevertretung genehmigen ließ, ist gegen ihn noch ein Disziplinarverfahren anhängig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.10.2001)
Solange die Klagen anhängig seien, sollte kein Schadensersatz in dieser Form geleistet werden.
( Quelle: Welt 1998)
Ein Bußgeldverfahren wegen Kartellabsprachen bei Gußasphalt ist noch anhängig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Er verwies auf Anfrage darauf, daß gegen Krenz und Schabowski noch eine weitere Anklage wegen Wahlfälschung anhängig sei.
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