Und es verpflichtet seither jede Regierung, jeweils im Januar Auskunft zu geben, welche Instrumente die amtliche Wirtschaftspolitik anzuwenden gedenkt, um durch aktives Steuern und Gegensteuern im gesetzlich markierten Konjunktur-Korridor zu landen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2003)
Das BFH-Urteil vom 28. März 1995 ist deshalb über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22. Januar 1996, Bundessteuerblatt 1996 I Seite 37).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Zusatzangebote wie Teilungsstunden oder Arbeitsgemeinschaften sind "nachrangig anzuwenden".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Auf den Umfang der Haftung sind die Grundsätze des Schadensersatzrechts anzuwenden.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die "revolutionären Grundsätze" auf die nationalen Besonderheiten anzuwenden ist Gramsci wie keinem anderen Theoretiker des Leninismus gelungen.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Doch der Vorschlag der IG Metall, die im Osten geltende Härtefallklausel auch im Westen anzuwenden, zeigt, daß bei den Arbeitnehmervertretern längst nicht nur Dogmatiker und Klassenkämpfer sitzen.
( Quelle: Welt 1997)
Der Regierung mußte eine "Notstation für kranke Banken" errichten, um die Gefahr von Kettenreaktionen anzuwenden, mit unbegrenzten Staatsgarantien für Bankverpflichtungen und Kundeneinlagen sowie hohen Zuschüssen.
( Quelle: Welt 1996)
Diese Rechtsvorschrift ist anzuwenden, da Rechtsanwälte mit Niederlassungs- bzw. Zweitbürogenehmigung auf dieser Rechtsgrundlage tätig sind. Für Rechtsweg und Rechtsmittel ist § 194 des Rechtsanwaltsgesetzes hinzuzuziehen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
"Es ist nicht überall zu rechtfertigen, bei kleinen Betrieben dieselben Vorschriften anzuwenden wie bei einem Großkonzern", sagte Verheugen bei der Präsentation eines Rahmenprogramms.
( Quelle: Die Welt vom 11.11.2005)
Bereits bei der heutigen mündlichen Verhandlung deutete die Senatsvorsitzende Katharina Deppert an, bestimmte Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes könnten dafür sprechen, die Frist auch beim Online-Kauf anzuwenden.
( Quelle: Tagesschau Online vom 30.09.2004)