Die Vertreter der Richterorganisationen wandten sich auch gegen den Plan, den Verwaltungsgerichten für Eilverfahren in Asylsachen feste Entscheidungsfristen aufzuerlegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Arafat mag ja wirklich kein Partner für einen Frieden sein, und sollte eine andere Führung erstehen, die zur Anerkennung Israels bereit ist, ohne diesem Staat das Recht der Rückkehr von Millionen aufzuerlegen, um so besser.
( Quelle: Die Welt 2001)
Das entspricht ersichtl. auch der Ansicht des Gesetzgebers des § 74c Abs. 2 BGB; denn andernfalls hätte es keinen Sinn gehabt, dem Angestellten eine besondere Auskunftpflicht aufzuerlegen.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Der Gericht verzichtete darauf, J. Die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2005)
Zur Qualität gehört auch, Aufenthalte in Einrichtungen zeitlich zu befristen, die Träger zur Wohnungssuche zu verpflichten und ein Programm zur ambulanten Betreuung in der eigenen Wohnung aufzuerlegen.
( Quelle: TAZ 1997)
Die Wiener Konvention verbiete es, Diplomaten direkte Steuern aufzuerlegen, sagte der Sprecher der US-Botschaft.
( Quelle: Yahoo News vom 20.10.2005)
Der Vorschlag des Spitzenfunktionärs Johann-Magnus von Stackelberg vom AOK-Bundesvorstand, Jungmedizinern ein "Pflichtjahr" in unterversorgten Regionen aufzuerlegen, stieß am Freitag auf weitere Ablehnung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.10.2005)
Das folgt aus dem Pflichtengebot, gegebenenfalls sich selbst hinsichtlich des Rechts der freien Meinungsäußerung eine Schranke aufzuerlegen (LAG Bremen AP Nr. 56 zu § 626 BGB).
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Doch unverdrossen tun sie auch in dieser Zeit, was ihnen die Legende dieses Ortes aufzuerlegen scheint.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Durchsetzen konnte sie sich aber mit dem Vorstoß, die Kosten für den Mutterschutz künftig nicht mehr den Betrieben aufzuerlegen, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren.
( Quelle: Spiegel Online vom 08.05.2005)