So gebe es Notare, die jährlich nur 40 Urkundenrollen ausfertigen, andere dagegen 800.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Das heißt: Er darf und muss prüfen, ob das Gesetz, das er ausfertigen soll, inhaltlich massiv gegen das Grundgesetz verstößt.
( Quelle: )
Köhler werde das Gesetz solange nicht ausfertigen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache über eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung entschieden hat, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.
( Quelle: Tagesschau vom 16.06.2005)
Er werde das Gesetz solange nicht ausfertigen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache über eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung entschieden hat, teilte das Bundespräsidialamt mit.
( Quelle: Die Welt vom 16.06.2005)