1. Die Verordnung regelt Ausgleichsmaßnahmen für Spediteure und wird derzeit einer beihilferechtlichen Prüfung in Brüssel unterzogen. ( Quelle: ZDF Heute vom 24.09.2003）
2. Dieses Vorhaben habe der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Fachleute nicht standgehalten, weil Brüssel darin eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten deutscher Tankstellen sehe, bekannte Zirpel. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.03.2003）
3. In einem beihilferechtlichen Verfahren gegen die Deutsche Post seien die Wettbewerbshüter zu dem Ergebnis gekommen, dass der ehemalige Monopolist in seinem Paket- und Frachtdienst in erheblichem Umfang von öffentlichen Beihilfen profitiert habe. ( Quelle: Spiegel Online vom 30.04.2002）
4. Den Verdacht, dass dies mit veränderten Belegen und künstlich hochgerechneten Kosten für den Raffinerie-Neubau erreicht wurde, untersucht seit 1997 die EU-Kommission in einem - noch nicht abgeschlossenen - beihilferechtlichen Hauptprüfverfahren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.05.2001）