1. Für den Bereich Dornfinkenweg (380 Wohnungen) soll der Stadtrat schon am 15. Februar die Planungssicherheit beschließen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Er räumte ein, dass es verschiedene Interpretationen der UN-Resolution 1441 gebe, eingeschlossen die, dass sie Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Irak sein könnte, ohne dass der Sicherheitsrat solche in einer weiteren extra beschließen müsste. ( Quelle: Neues Deutschland vom 17.12.2002）
3. Die Koalition will noch in dieser Woche mit ihrer Mehrheit im Ausschuß das Regierungskonzept beschließen. ( Quelle: Welt 1997）
4. Da die 15 Regierungen erst dann im Ministerrat über die EU-Richtlinie beschließen können, wenn die Stellungnahme des Europaparlaments vorliegt, liegt das Gesetzevorhaben der EU jetzt auf Eis. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
5. Der Ministerrat müßte zunächst einstimmig beschließen, eine Konferenz der Regierungen einzusetzen, die über neue Vertragsbestimmungen verhandelt. ( Quelle: Die Zeit (11/1974)）
6. Der Bundestag, der am Freitag in erster Lesung über das Multimedia-Gesetz beriet, wurde "dringend" gebeten, diese Regelung nicht zu beschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Man müsse erst Ideen sammeln und Programme beschließen, dann könne man die dazu passenden Köpfe suchen, so die einhellige Aussage, die jedoch den Mangel an Kraft zum Aufbruch nur mühsam bemänteln konnte. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.09.2003）
8. Nach den Koalitionsplänen soll der Bundestag eine Liste mit Orten des Gedenkens und Erinnerns beschließen, an denen eine Versammlung verboten oder mit Auflagen versehen werden kann. ( Quelle: Die Welt vom 19.02.2005）
9. Ausdrücklich soll es auch die Möglichkeit geben, Bundeswehrmandate gleich von Beginn an ohne Befristung im Bundestag zu beschließen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.04.2003）
10. Demnach sollen Minderheiten von Arbeitnehmern künftig keine Streiks mehr beschließen dürfen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.07.2003）