Er hat auch die Versuche der regionalen Regierung bekämpft, ein eigenes Wodka-Monopol zu beschließen - zum Teil auch deshalb, weil der Versuch des regionalen Monopols den Markt mit manchmal tödlichem Selbstgebrannten überschwemmt hat.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Demnach sieht der Entwurf vor, dass der EU-Ministerrat nur einstimmig Sanktionen gegen Länder beschließen kann, die bei der Eindämmung von Flüchtlingsströmen nicht mit der EU kooperieren.
( Quelle: Netzeitung vom 22.06.2002)
Sollte es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bis Ende 1999 nicht gelingen, mit seinen EU-Kollegen eine europweite Regelung für die Besteuerung von Zinseinkünften zu beschließen, müsste eine nationale Lösung des Problems gefunden werden.
( Quelle: Welt 1999)
Der Vorstand der SPD will Eckpunkte der Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester beschließen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Angeregt vom Städte- und Gemeindebund, beschließen ländliche Gemeinden die Vollkanalisation auch in weit verstreuten Außenbezirken, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch für die viel billigere dezentrale Abwasserbeseitigung geeignet sind.
( Quelle: FAZ 1994)
Ihnen folgt das "Julia Trio" der Mitorganisatorin Julia Hülsmann, das Augustprogramm beschließen dann Bluesrocker Wolframm Wahner sowie wiederum Manfred Dierkes, der dann mit Saxophonist Jörg Miegel auftritt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Aus diesem Grund wollen sich die Minister am 31. Juli erneut treffen, um eventuell notwendige Förderkürzungen zu beschließen, sollte Bagdad wirklich größere Ölmengen im Ausland anbieten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.06.2003)
Am 12. Oktober wird der Landtag über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen.
( Quelle: Die Zeit 1995)
" Im Klartext: Falls die SPD umfällt, beschließen wir mit zu fallen.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Nach Jahren der Vernachlässigung will Moskau jetzt offenbar die Wirtschaftsbeziehungen zu seiner Ostsee-Exklave neu gestalten: So soll die Duma ein neues Freihandelszonen-Gesetz beschließen.
( Quelle: Handelsblatt vom 05.07.2005)